Zwei Menschen heiraten, sie teilen ihr Leben, ihre Verantwortung und ihre Ausgaben. Aber bei der Bundessteuer bezahlen sie unter Umständen mehr als ein unverheiratetes Paar mit dem gleichen Einkommen. Das ist die Heiratsstrafe. Sie gehört abgeschafft. Punkt. Dafür setzen sich die EVP und die Mitte seit Jahrzehnten ein.
Im März hat das Volk die Individualbesteuerung angenommen. Damit hat es deutlich gemacht: die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren muss endlich weg. Die Frage ist also nicht mehr, ob wir die Heiratsstrafe abschaffen, sondern wie: Mit der Individualbesteuerung oder mit der Fairness-Initiative?
Für mich ist klar: Die Individualbesteuerung ist der falsche Weg. Zwei anstatt einer Steuererklärung für Ehepaare, Einkommen, Vermögen und Abzüge aufteilen, rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuerdossiers – diese Reform schafft viel Bürokratie. Mir sind pragmatische Lösungen und ein effizienter Staat wichtig. Mehr Bürokratie ist kein Fortschritt.
Zudem könnten dann Ehepaare mit stark unterschiedlichen Einkommen – weil einer für die Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen beruflich kürzertritt – mehr Steuern bezahlen als heute. Auch Rentnerpaare sind betroffen. Diese können ihre Lebensentscheidungen nicht rückgängig machen. Statt der Heiratsstrafe droht eine neue Familienstrafe. Auch das ist kein Fortschritt.
Die Fairness-Initiative bietet einen anderen Weg. Ehepaare bleiben bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert. Eine Steuererklärung genügt. Die Heiratsstrafe wird abgeschafft, ohne das ganze Steuersystem umzubauen.
Das Steuersystem soll sich den Menschen anpassen – nicht die Menschen dem Steuersystem. Wie teilt ein Ehepaar die Erwerbsarbeit auf: Beide Vollzeit? Beide Teilzeit? Vorübergehend nur ein Einkommen? Das sollen Paare selbst entscheiden. Das ist für mich moderne Familienpolitik.
Weniger Heiratsstrafe. Weniger Bürokratie. Mehr Fairness. Deshalb sage ich am 29. November Ja zur Fairness-Initiative.
Nik Gugger, Nationalrat EVP/ZH




