Kolumne – Gut gesagt
In der Debatte über die 10-Millionen-Schweiz argumentieren die Befürworter einer unkontrollierten Einwanderung an der Realität vorbei. Sie verschliessen die Augen vor den Sorgen und Nöten der Bevölkerung.
Das Interesse war riesig: Im Nationalrat meldeten sich 115 Redner zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP – ein Rekord. Das Niveau der Debatte war dann allerdings weniger hoch. Sie zeigte: Die Mehrheit der Parteien scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben. Sie verschliesst die Augen vor den Sorgen und Nöten der Bevölkerung. Sozialdemokraten, Grüne, Grünliberale und FDP lehnen die Initiative rundweg ab. Nur die Mitte wollte einen sogenannten Gegenvorschlag, der allerdings kaum griffig wäre.
Fakt ist: Die Schweiz leidet unter der unkontrollierten Massenzuwanderung. Die Bevölkerung wuchs seit dem Jahr 2000 um 25 Prozent, vor allem durch den Zustrom aus der EU. Damit wächst die Eidgenossenschaft fast zwanzigmal schneller als Deutschland, immerhin ja auch ein Einwanderungsland.
Überbaute Landschaften, überlastete Sozialwerke
Die Folgen erlebt jeder im Alltag: Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, kaum mehr bezahlbare Wohnungen, überbaute Landschaften, überlastete Sozialwerke. Auch wirtschaftlich geht die Rechnung nicht auf: Das Pro-Kopf-Einkommen sinkt.
Doch die Parteien – mit Ausnahme der SVP – stellen sich blind, auch und gerade in ihren Paradedisziplinen. So beklagt die SP die steigenden Wohnungs- und Mietpreise und behauptet gegen jede ökonomische Logik, die Zuwanderung habe damit nichts zu tun. Als ob es die Preise nicht in die Höhe treiben würde, wenn sich derart viele Bewerber um eine einzige Wohnung bemühen und jährlich eine ganze Stadt Winterthur in die Schweiz einwandert. Angebot und Nachfrage sind offenbar Fremdwörter für die Sozialdemokraten.
Unverständlich und nachgerade bitter ironisch ist, dass sich die Wachstumskritiker und selbsternannten Umweltschützer der Grünen um eine Begrenzung der Zuwanderung foutieren. Zubetonierung der Schweiz? Zersiedelung der Landschaft? Zunahme des Verkehrs? Steigerung von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss? Ist den Grünen völlig egal, wenn Ausländer die Treiber sind. Die umweltrelevanten Faktoren der Massenzuwanderung sind belegt und enorm – aber die Grünen kümmert’s nicht.
Medien reden Zuwanderung schön
Dasselbe Wegschauen und Schönreden auch in den Medien. «Es kommen viele, aber die Richtigen», titelt die NZZ und behauptet, die Vorteile der Zuwanderung würden überwiegen. Der Zeitpunkt für das Loblied der unkontrollierten Massenzuwanderung war allerdings denkbar schlecht gewählt. Gleichzeitig berichtete der Tages-Anzeiger: «Zehntausende Frauen kommen per Familiennachzug in die Schweiz – und bleiben ohne Arbeit».
Zuwanderung in die Sozialwerke ist nicht das, was wir brauchen. Nein, liebe NZZ, es kommen nicht nur viele, es kommen zu viele. Und es kommen nicht die Richtigen, es kommen die Falschen. Man kann nicht, wie es die NZZ und auch der Bundesrat tut, das Hohelied der Arbeitsmigration und der Fachkräfte singen und ausblenden, dass ein Grossteil der Zuwanderer unproduktiv bleibt und den arbeitenden Teil der Bevölkerung belastet.
Politiker missachten Volk
Man staunt schliesslich auch über das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis gewisser Volksvertreter. So sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der Parlamentsdebatte zur Nachhaltigkeitsinitiative, die von der SVP geforderte Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten erinnere an dunkle Zeiten.
Wie bitte? Die haltlose Polemik unterschlägt, dass das Volk 2014 die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen hat, die genau dies festschreibt. Es steht so in der Bundesverfassung. Artikel 121a lautet: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.»
Politiker wie Meyer und Konsorten weigern sich jedoch bis heute, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Die Pointe der ganzen Geschichte: Ohne solche Volks-, Verfassungs- und Wählerverächter im Bundeshaus bräuchte es die Nachhaltigkeitsinitiative gar nicht.
Deshalb muss es nun erneut die Bevölkerung richten. Die Wette sei gewagt, dass sie die Lage realistischer und kritischer einschätzt als die abgehobene Polit-Elite in ihrer realitätsfremden Berner Blase.
Dr. Philipp Gut
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